Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgericht ist eine Erhebung von Rundfunkgebühren für Betriebsstätten und betrieblich genutzte KFZ mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Rechtfertigung zur Erhebung der Gebühren gegeben sei, weil der Beitrag sich auf die Rundfunkempfangsmöglichkeit bezieht.

Somit ist dieses Urteil auch für alle Taxifahrer wichtig, denn wer noch keine GEZ-Gebühren für sein betrieblich genutztes Fahrzeug zahlt, der könnte in nächster Zeit Post von der GEZ bekommen.

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