1. Allgemeines/ Geltungsbereich

1.1. Cab Point GmbH, Geschäftsführer: Murat Sagun, Dudenstr. 11, 10965 Berlin (nachfolgend "Anbieter" oder "wir" genannt) ist Entwickler und Betreiber von "taxionlinekurs.com", einer Internetplattform (nachfolgend "Plattform" genannt) zur simulieren der schriftliche und mündliche Personenbeförderungsschein Prüfung.

1.2. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Ferner gelten diese AGB für alle kostenpflichtigen Leistungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über die Plattform in Anspruch nehmen.

1.3. Mit der Registrierung bzw. der Nutzung von "Cab Point GmbH" (www.taxionlinekurs.com) akzeptieren Sie die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.

1.4. Die Nutzung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.

2. Inhalt und Leistungen/ Vertragsschluss

2.1. Die Plattform bietet Ihnen umfassende Informationen rund um die Themen Taxiortskundeprüfung, Mietwagen und Krankenwagen Ortskundeprüfung.

2.2. Einige Bereiche der Plattform sind kostenpflichtig und erst nach Registrierung und Zahlung einer Nutzungsgebühr zugänglich. Auf diese Kostenpflicht werden Sie jeweils vor Inanspruchnahme einer entsprechenden Leistung in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise deutlich hingewiesen.

2.3. Die Preise für das kostenpflichtige Lernprogramm von "Cab Point GmbH" werden Ihnen vor Ihrer Buchung in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise deutlich mitgeteilt. Der Preis beinhaltet jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2.4. Mit der Präsentation unseres Dienstleistungsangebots unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zur Nutzung des kostenpflichtigen Lernprogramms von "Cab Point GmbH". Mit Anklicken des Buttons "Jetzt Bestellen" nehmen Sie unser Angebot zur Nutzung des kostenpflichtigen Lernprogramms von "Cab Point GmbH" an. Damit ist ein Vertrag wirksam zustande gekommen.

2.5. Sollte die Buchungsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Nutzer dann unverzüglich erstattet.

2.6. Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert.

2.7. Nach Buchung von "Cab Point GmbH" erhalten Sie für die Startdatum und Enddatum Periode (beginnend mit Ihrem bei der Buchung festgelegtem Startdatum) Zugang zu "Cab Point GmbH" und den davon umfassten Inhalten. Diese umfassen insbesondere Fragenkatalog, Zielfahrten, Bezirke, Ortsteile, Siedlungen, Anfangs- und Endpunkte vieler Straßen, Abgehende Straßen von Plätzen, Lage der Objekte mit den dazu gehörigen Straßen oder Plätzen, Übungsdateien, Übungsvideos und Routenplaner.

2.8. Nach dem Enddatum wird Ihnen das Recht auf die Inhalte wie Fragenkatalog, Zielfahrten, Bezirke, Ortsteile, Siedlungen, Anfangs- und Endpunkte vieler Straßen, Abgehende Straßen von Plätzen, Lage der Objekte mit den dazu gehörigen Straßen oder Plätzen, Übungsdateien, Übungsvideos und Routenplaner aufgehoben und kann nur durch ein neu erwerb des Programms wieder zu Ihrer verfügung stehen.

3. Vorrausetzungen des Nutzers

3.1. Voraussetzung für die Nutzung der über "Cab Point GmbH" angebotenen Informationen zuerhalten müssen Sie mindestens das neunzehnte (als Zahl 19) Lebensalter für Krankenkraftwagen und einundzwanzig (als Zahl 21) für Taxi und Mietwagen erreicht haben.

3.2. Die von "Cab Point GmbH" angebotenen Programme sind für Personen geeignet, die im Vorbesitz des Deutschen Führerscheines Klasse B sind.

3.3. Die von "Cab Point GmbH" zur Verfügung gestellten Informationen sowie die sonstigen Inhalte erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

4. Registrierung

4.1. Um "Cab Point GmbH" nutzen zu können, müssen Sie sich im Rahmen des Buchungsprozesses bei uns registrieren. Die Registrierung und Nutzung von "Cab Point GmbH" ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.

4.2. Mit der Registrierung kommt zwischen Sie und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung der der Plattform zustande. Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten.

4.3. Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten. Wir sind berechtigt die Nutzung von "Cab Point GmbH" bzw. einzelner Funktionen von einem geeigneten Nachweis über Ihre Identität und/oder Ihre Geschäftsfähigkeit abhängig zu machen.

4.4. Mit der Registrierung bei "Cab Point GmbH" legen Sie einen Benutzernamen und ein Passwort an.

4.5. Das verwendete Passwort ist von Ihnen geheim zu halten. Die Geheimhaltung liegt vollständig und allein in Ihrer Verantwortung. Das "Cab Point GmbH"-Nutzerkonto darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Jegliche unbefugte Nutzung Ihres Nutzerkontos sowie jeder dahingehende Verdacht ist uns unverzüglich mitzuteilen.

4.6. Die von Ihnen auf dieser Plattform im Rahmen Ihrer Registrierung angegebenen Daten erheben, verarbeiten, speichern und nutzen wir zum Zwecke der Vertragsdurchführung - insbesondere für die personalisierte Erstellung der Auswertungen und Statistiken. Nähere Informationen dazu finden Sie in unseren Bestimmungen zum Datenschutz.

5. Pflichten des Nutzers und Rechteübertragung

5.1. Sie garantieren die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher in die Eingabemaske von "Cab Point GmbH" eingegebenen oder sonst von Ihnen übermittelten Daten. Sie allein sind für die vollständige und korrekte Dateneingabe in die "Cab Point GmbH"-Eingabemaske verantwortlich.

5.2. Bei vorsätzlicher Angabe von falschen oder unwahren persönlichen Daten behalten wir uns vor, Sie von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

5.3. Sie sind verpflichtet uns jede Veränderung Ihrer persönlichen Daten (Adresse, E-Mail Adresse etc.) umgehend mitzuteilen.

5.4. "Cab Point GmbH" bietet Ihnen die Möglichkeit, Kommentare und persönliche Erfahrungsberichte zu erstellen und Bilder hochzuladen.

5.5. Für die von Ihnen erstellten Inhalte tragen Sie die alleinige Verantwortung.

5.6. Mit dem Einstellen von Bildern bei "Cab Point GmbH" übertragen Sie uns unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die von Ihnen hochgeladenen Bilder in allen Medien bei der Erbringung von Dienstleistungen und im Rahmen der Werbung im Internet, in sozialen Netzwerken (z.B. bei Facebook), auf Messen und Firmenveranstaltungen und bei Präsentationen zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich wahrnehmbar zu machen, öffentlich vorzuführen, wiederzugeben und zu verbreiten sowie diese zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu verfremden, zu kürzen, zu teilen, auszuschneiden, mit anderen Bildern, Medien oder sonstigen Werken und Leistungen zu verbinden oder innerhalb anderer Bild-/Ton-/Datenträger zu verwenden, mitzuschneiden, zu unterbrechen, die Musik und/oder den Ton auszutauschen bzw. zu ändern, interaktive Elemente einzuführen sowie Dritten Sublizenzen zur Verwendung jedweden Umfangs einzuräumen.

5.7. Mit dem Einstellen von Inhalten, insbesondere von Bildern sowie von Ihnen verfasste/erstellte Kommentare und persönliche Erfahrungsberichte und/oder sonstige Inhalte übertragen Sie uns unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, diese Inhalte im Zusammenhang mit "Cab Point GmbH" in allen Medien bei der Erbringung von Dienstleistungen und im Rahmen der Werbung im Internet, in sozialen Netzwerken (z.B. bei Facebook), auf Messen und Firmenveranstaltungen und bei Präsentationen zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich wahrnehmbar zu machen, öffentlich vorzuführen, wiederzugeben und zu verbreiten sowie diese zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten sowie Dritten Sublizenzen zur Verwendung jedweden Umfangs einzuräumen.

5.8. Sie können der Nutzung Ihrer Kommentare und persönliche Erfahrungsberichte und/oder Inhalte durch uns jederzeit in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir die betroffenen Inhalte umgehend löschen.

5.9. Mit Annahme dieser AGB stellen Sie uns von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Markenrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen uns im Zusammenhang mit den von Ihnen eingestellten Inhalten erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Das gilt nicht, wenn Sie die Verletzung nicht zu vertreten haben. Wir sind berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die uns durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen.

5.10. Weiterhin sind in jedem Fall Inhalte unzulässig, die

rassistische oder auf andere Weise diskriminierende oder verfassungsfeindliche Aussagen oder Symbole beinhalten oder auf solche verlinken,

zu Gewalt oder anderen strafbaren Handlungen auffordern oder diese befürworten,

unwahre, beleidigende oder nicht freigegebene persönliche Informationen über Dritte enthalten,

geeignet sind, einen falschen Eindruck über Dritte zu erwecken,

Schadsoftware oder Spyware beinhalten oder auf solche verlinken,

oder auf andere Weise gegen geltendes Recht verstoßen.

5.11. Wir sind berechtigt Sie im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Pflichten von der Nutzung der Plattform auszuschließen und Ihren Nutzer-Account zu sperren bzw. zu löschen, sofern dies interessengerecht ist.

6. Nutzungsumfang von "Cab Point GmbH"-Inhalten

6.1. Jegliche Rechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Beiträge, Fotos, Artikel, Fragenkatalog, Zielfahrten, Bezirke, Ortsteile, Siedlungen, Straßen, Objekte, Übungsdateien, Übungsvideos und Routenplaner), insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte stehen im Anbieter-Nutzer-Verhältnis ausschließlich dem Anbieter selbst zu.

6.2. Sie sind berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag (z.B. Fragenkatalog, Zielfahrten, Bezirke, Ortsteile, Siedlungen, Straßen, Objekte, Übungsdateien und Übungsvideos) ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht umfasst das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung der jeweils zur Verfügung gestellten Beiträge zu privaten Zwecken.

6.3. Eine Weitergabe oder das Anbieten der o.G. Inhalte (z.B. Fragenkatalog, Zielfahrten, Bezirke, Ortsteile, Siedlungen, Straßen, Objekte, Übungsdateien und Übungsvideos) an Dritte ist nicht erlaubt.

6.4. Das Herunterladen (außer in den Arbeitsspeicher im Rahmen eines Videostreams), Speichern bzw. Archivieren der online bereitgestellten Videos ist nicht erlaubt.

6.5. Weiterhin ist es Ihnen untersagt die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den heruntergeladenen Inhalten zu entfernen.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Murat Sagun, Dudenstr. 11, 10965 Berlin, E-Mail: info@taxionlinekurs.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Murat Sagun, Dudenstr. 11, 10965 Berlin, E-Mail: info@taxionlinekurs.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
 den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
________________________
(*) Unzutreffendes streichen

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem

1. Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

2. Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

8. Haftung des Anbieters

8.1. Wir schließen jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen. Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten überdies der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2. Gleiches gilt jeweils für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9. Laufzeit, Kündigung

9.1. Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt Ihrer Buchung (Ziff. 2.4. und 2.5.) bis zur Beendigung des entsprechenden Programms (Nutzungsdauer).

9.2. Während der Nutzungsdauer ist eine ordentliche Kündigung seitens des Nutzers ausgeschlossen.

9.3. Das Recht zur Sperrung des "Cab Point GmbH"-Benutzerkontos und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangegangenen Bestimmungen unberührt.

10. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

10.1 KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal "Ihr Europa" (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können Sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

10.2 Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

10.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 10.1 und 10.2 unberührt.

Wir weisen darauf hin, dass die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr vorgesehene Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) derzeit noch nicht betriebsbereit zur Verfügung steht.
Unsere E-Mail Adresse lautet: info@taxionlinekurs.com

11. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1. Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen ändern, anpassen bzw. aktualisieren, sofern dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Unzumutbar ist eine Änderung dann, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, welche Gegenstand eines Änderungsvertrags sein müssten, zum Gegenstand hat.

11.2. Wir werden Sie rechtzeitig - spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse über anstehende Änderungen informieren sowie auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und auf die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.

11.3. Sofern Sie den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten diese als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens, welcher zuvor per E-Mail angekündigt wurde, oder andernfalls mit dem Tag, an dem Sie von der Änderung erstmals Kenntnis erlangen.

11.4. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs sind wir unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Ihnen mit Wirkung für den Zeitpunkt aufzulösen, zu dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten.
Wir werden Sie rechtzeitig - spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse über anstehende Änderungen informieren sowie auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und auf die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder in Teilen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

12.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

12.3. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISC) und der Kollisionsregeln des EGBGB Anwendung.

12.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Berlin, sofern Sie Unternehmer/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder Ihren Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist oder Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.

Stand: Juli 2016

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